§ 55 rundfunkstaatsvertrag (rstv)

(3) Artikel 11 Absatz 2 kann von einem der Vertragsstaaten mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. Sie kann zum ersten Mal mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 angeprangert werden. Wird Artikel 11 Absatz 2 nicht mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt gekündigt, so kann die gleiche Kündigungsfrist alle zwei Jahre gewährt werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich an den Vorsitzenden der Konferenz der Ministerpräsidenten. Prangert ein Staat die Vereinbarung an, so kann jeder Staat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Kündigung die Rundfunkvereinbarung, die Vereinbarung über die ARD, die Vereinbarung über das ZDF, die Vereinbarung über die öffentliche Körperschaft “Deutschlandradio”, die Vereinbarung über die Finanzierung und die Vereinbarung über die Fernseh- und Rundfunklizenzgebühren mit Wirkung vom selben Tag anprangern. Die Kündigung durch einen Staat berührt nicht die angeprangerten Bestimmungen dieses Abkommens und die im ersten Satz genannten Vereinbarungen in den Beziehungen zwischen den anderen Staaten. Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt (Webmaster) nach Artikel 55 Absatz 2 RStV( Der EuGH stellte fest, dass die Änderung der Gebührenstruktur keine wesentliche Änderung des Systems der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt, das eine Mitteilung an die Europäische Kommission erforderte. Der Gerichtshof hat daran erinnert, dass das Unionsrecht vorsieht, dass eine Erhöhung des ursprünglichen Haushalts einer bestehenden Beihilferegelung um bis zu 20 % nicht als Änderung der bestehenden Beihilfen anzusehen ist und die Kommission daher nicht notifiziert werden muss. (Id. mit 55; Verordnung (EG) Nr.

794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 Durchführungsverordnung (EG) Nr. 659/1999 über die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag, Art. 4, Abs. 1, Satz 2, 2004 O.J. (L 140) 1, EUR-Lex Website.) Im vorliegenden Fall hat die Änderung der Gebührenstruktur das System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht wesentlich verändert, da die Ziele, die Begünstigten, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten übertragenen öffentlichen Aufgaben und die Entschädigungen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten, im Wesentlichen gleich geblieben sind. (Rechtssache C-492/17, 59–65.) Der EuGH wies darauf hin, dass die Änderung der Gebührenstruktur darauf abzielte, “die Bedingungen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags im Kontext sich entwickelnder Technologien für den Empfang der Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu vereinfachen”. (Id. bei 64.) Die Digitalisierung wird die treibende Kraft bleiben. Neben der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie steht der Vertrag über zwischenstaatliche Medien, der den Vertrag über den zwischenstaatlichen Rundfunk ersetzen und weiterentwickeln wird, kurz vor dem Abschluss.86 Der Vertrag über zwischenstaatliche Medien setzt die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste87 um und bietet einen modernen Rechtsrahmen für Rundfunk- und Telemediendienste.

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